Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Veröffentlicht am 15.07.2010 in Kreisverband

Nachdem sich monatelang in Berlin nichts getan hat, außer dass sich gestritten wurde, hat die Bundesregierung jetzt ihre gesundheits-politischen Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer "Gesundheitsreform" zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portmonee. Überraschend ist nur, dass hochrangige CDU-Politiker, wie der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Prof. Böhmer davon ausgehen, dass das jeder vor der Wahl hat wissen müssen. In einem dpa-Interview am 07. Juli sagte Böhmer selbst „ich wundere mich über die, die das alles glauben“. Solche Äußerungen sind beschämend, zeigen sie doch, dass die CDU die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.

Die Pläne von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler machen vielen Menschen Sorge. Er hat zwar versprochen, dass niemand mehr bezahlen muss. Ab jetzt werden die Versicherten aber noch mehr zur Kasse gebeten. Das kann man offen Wählerbetrug nennen. Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen Kostensteigerungen allein. Die Krankenkassen dürfen pauschale Zusatzbeiträge frei erheben, die prozentualen Beiträge werden festgeschrieben. Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen, die Arbeitgeber und die privat Versicherten bleiben verschont. Geringverdiener sind die großen Verlierer der Reformpläne. Die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. Weil Röslers Sparvorschläge zu kurz greifen, werden außerdem die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Damit zahlen Versicherte gleich doppelt. Ärzte und Apotheken kommen dagegen fast ungeschoren davon. Das ist ungerecht! Die private Krankenversicherung wird verschont. Im Gegenteil: Die Gesundheitsreform macht die gesetzliche Krankenversicherung so teuer, dass viele Gutverdiener jetzt in die private Versicherung wechseln werden. Das schwächt die Solidarität, Normalverdiener müssen noch größere Lasten tragen. Damit wird das Solidaritätsprinzip ausgehöhlt. Der Grundsatz, dass Starke für Schwache eintreten, Gesunde für Kranke und Junge für Alte, wird durch die Pläne von Schwarz-Gelb außer Kraft gesetzt. Katja Pähle, SPD-Stadtvorsitzende

 

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