Willkommen! Nächstes Treffen: Podiumsdiskussion zu Europa 18.03. 18:00, Hörsaal XXII im Audimax, Universitätsplatz 1

 

18.12.2018 in Topartikel Lokal

PM "Kulturelle Freiräume entwickeln"

 
 

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER JUGENDORGANISATIONEN

Als Jugendorganisationen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sprechen sich die Jusos Halle, die GRÜNE JUGEND Halle und die Linksjugend Solid Halle für den Antrag „Kulturelle Freiräume entwickeln“ aus, der am Mittwoch im Stadtrat behandelt werden soll.

Der Antrag fordert, dass dem eigentlich von fast allen gewünschtem Einsatz für soziale und kulturelle Projekte auch Taten folgen sollen. Es soll das klare Ziel formuliert werden, die Hafenstraße 7 auch nach dem Auszug des capuze e.V. als sozio-kulturelles Zentrum zu öffnen – und nicht zu Privateigentum zu machen. Auch wird in dem Antrag der gravierende Raummangel etlicher sozio-kultureller Institutionen angesprochen. Nicht nur die Hasi, sondern auch das LaBim, der Stadtgarten Glaucha oder die Rockstation haben ihre Gebäude bzw. Gelände kürzlich verloren. Hier braucht es endlich stadtpolitisches Engagement ohne lähmende und vorgeschobene Grabenkämpfe um Detailfragen, wie wir das bei der Hasi erlebt haben.

Wir fordern insbesondere unsere Fraktionen im Stadtrat nochmal mit Nachdruck dazu auf, sich diesem Vorhaben anzuschließen und eine Vision für eine lebendige Stadt und kulturelle Freiräume mitzuentwickeln. Gerade für junge Menschen ist es nicht hinnehmbar, dass alternative Projekte und soziales Engagement nur noch in bestimmten, weniger profitablen Bereichen oder gar nicht mehr möglich sein sollen. Vielmehr sollen diese Projekte sowohl am Stadtrand als auch möglichst zentral eingerichtet werden können, was die Hafenstraße zu einem perfekten Ort für die zukünftige Nutzung für alle Interessent*innen macht.

21.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktionen: Haushaltssperre - Oberbürgermeister handelt willkürlich

 

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich
Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen

Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.

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