01.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen

 

SPD-Fraktion fordert Abschaffung sachgrundloser Befristungen in kommunalen Unternehmen

Eine Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an die Stadtverwaltung hat gezeigt, dass bei Unternehmen, bei denen die Stadt Gesellschafter ist, zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet sind. Die SPD-Fraktion will das in Zukunft ändern: Die Fraktion beantragt deshalb, innerhalb der Verwaltung vollständig auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten und in den kommunalen Unternehmen per Gesellschafterweisung darauf hinzuwirken, dass auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verzichtet wird. Der Antrag wird, beginnend mit dem Finanzausschuss am 22. Mai 2018, im Stadtrat beraten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Johannes Krause, erklärte hierzu: „Sachgrundlose Befristungen sind eine Fehlentwicklung im deutschen Arbeitsrecht. Arbeit soll Sicherheit und Planbarkeit schaffen. Durch sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen ist das nicht mehr möglich. In den letzten Jahren wurde diese Möglichkeit der Befristung zunehmend missbraucht. Vor allem Menschen, die erst am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, sind überproportional häufig von solchen Arbeitsverträgen betroffen. Ein sicherer Start ins Berufsleben und die Gründung einer Familie werden damit unnötig erschwert.“

29.04.2018 in Lokal

Stellungnahme der Jusos Halle zur False-Flag-Aktion am 28.04.

 

Mit einer erbärmlichen Aktion haben in der Nacht auf den 28.04.2018 Nazis das tragische Schicksal von Oury Jalloh missbraucht, um die hallesche Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Die Jusos Halle (Saale) sind dankbar für das schnell funktionierende linke Netzwerk in Halle, das diesen Störversuch von Rechts schnell erkannt und uns umgehend informiert hat. Die polizeilichen Schritte sind eingeleitet.

Kevin Kühnert ist auch informiert, dass ein schlecht aufgelöstes Foto von ihm in Halle hängt. Er weiß, dass WIR nur schöne Fotos von ihm aufhängen würden.

Wir bitten euch aus Rücksicht auf die Familie und Freund*innen von Oury Jalloh auf die Verbreitung der Plakate zu verzichten. Über Hinweise über noch hängende Plakate sind wir sehr dankbar.

Hier eine Stellungnahme der Jusos Sachsen-Anhalt:

"In der vergangenen Nacht wurden überall in Halle (Saale) vermeintliche Juso Plakate mit rechter Hetze und diffamierenden Inhalten auf gehangen.
Die Jusos Sachsen-Anhalt distanzieren sich von den Plakaten.
Hierzu die stellvertretende Juso Landesvorsitzende Franca Meye: „Jemand hat sich scheinbar als aktiver Juso ausgegeben und somit eine Genehmigung der Stadt Halle (Saale) erworben und eine Firma beauftragt die Plakate zu hängen. Es ist widerlich, wie weit Rechtsextremisten mittlerweile gehen, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen.“"

Presseartikel dazu findet ihr unter anderem hier:

https://www.mz-web.de/halle-saale/politiker-und-oury-jalloh-verunglimpft-hunderte-schmaeh-plakate-in-halle-aufgehaengt-30090540

https://dubisthalle.de/polizei-ermittel-wegen-hunderter-gefaelschter-spd-plakate-in-halle

https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/politiker-verunglimpft-hunderte-plakate-in-halle-aufgehaengt/1524928183000

 

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