19.05.2018 in Kultur von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Finanzierung der TOOH absichern

 

SPD-Fraktion fordert vom Land Unterstützung

Seit Monaten laufen zwischen der Stadt Halle (Saale), der Landesregierung und der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) Gespräche dazu, wie die Finanzierung der halleschen Kultureinrichtungen für 2018 und darüber hinaus abgesichert werden kann. Derzeit fehlen für das laufende Jahr noch rund 2 Millionen Euro. Die TOOH und die Stadt wollen dafür die im Strukturanpassungsfonds seitens des Landes zurückgestellten Gelder verwenden.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir erwarten, dass die Landesregierung einen Weg findet, die vorhandenen Gelder im Strukturanpassungsfonds umzuwidmen, um so die Finanzierung der halleschen Kultureinrichtungen abzusichern. Die 2014 beschlossenen Kürzungen und Strukturanpassungen, für die der Fonds eingerichtet wurde, waren nicht umsetzbar. Das war auch für die Landesregierung erkennbar. Deshalb gibt es jetzt den finanziellen Mehrbedarf, um unsere Theater und die Staatskapelle im Jahr 2018 finanziell abzusichern. Das können wir als Stadt nicht allein stemmen.“

01.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen

 

SPD-Fraktion fordert Abschaffung sachgrundloser Befristungen in kommunalen Unternehmen

Eine Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an die Stadtverwaltung hat gezeigt, dass bei Unternehmen, bei denen die Stadt Gesellschafter ist, zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet sind. Die SPD-Fraktion will das in Zukunft ändern: Die Fraktion beantragt deshalb, innerhalb der Verwaltung vollständig auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten und in den kommunalen Unternehmen per Gesellschafterweisung darauf hinzuwirken, dass auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verzichtet wird. Der Antrag wird, beginnend mit dem Finanzausschuss am 22. Mai 2018, im Stadtrat beraten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Johannes Krause, erklärte hierzu: „Sachgrundlose Befristungen sind eine Fehlentwicklung im deutschen Arbeitsrecht. Arbeit soll Sicherheit und Planbarkeit schaffen. Durch sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen ist das nicht mehr möglich. In den letzten Jahren wurde diese Möglichkeit der Befristung zunehmend missbraucht. Vor allem Menschen, die erst am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, sind überproportional häufig von solchen Arbeitsverträgen betroffen. Ein sicherer Start ins Berufsleben und die Gründung einer Familie werden damit unnötig erschwert.“

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