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29.04.2018 in Topartikel Lokal

Stellungnahme der Jusos Halle zur False-Flag-Aktion am 28.04.

 

Mit einer erbärmlichen Aktion haben in der Nacht auf den 28.04.2018 Nazis das tragische Schicksal von Oury Jalloh missbraucht, um die hallesche Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Die Jusos Halle (Saale) sind dankbar für das schnell funktionierende linke Netzwerk in Halle, das diesen Störversuch von Rechts schnell erkannt und uns umgehend informiert hat. Die polizeilichen Schritte sind eingeleitet.

Kevin Kühnert ist auch informiert, dass ein schlecht aufgelöstes Foto von ihm in Halle hängt. Er weiß, dass WIR nur schöne Fotos von ihm aufhängen würden.

Wir bitten euch aus Rücksicht auf die Familie und Freund*innen von Oury Jalloh auf die Verbreitung der Plakate zu verzichten. Über Hinweise über noch hängende Plakate sind wir sehr dankbar.

Hier eine Stellungnahme der Jusos Sachsen-Anhalt:

"In der vergangenen Nacht wurden überall in Halle (Saale) vermeintliche Juso Plakate mit rechter Hetze und diffamierenden Inhalten auf gehangen.
Die Jusos Sachsen-Anhalt distanzieren sich von den Plakaten.
Hierzu die stellvertretende Juso Landesvorsitzende Franca Meye: „Jemand hat sich scheinbar als aktiver Juso ausgegeben und somit eine Genehmigung der Stadt Halle (Saale) erworben und eine Firma beauftragt die Plakate zu hängen. Es ist widerlich, wie weit Rechtsextremisten mittlerweile gehen, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen.“"

Presseartikel dazu findet ihr unter anderem hier:

https://www.mz-web.de/halle-saale/politiker-und-oury-jalloh-verunglimpft-hunderte-schmaeh-plakate-in-halle-aufgehaengt-30090540

https://dubisthalle.de/polizei-ermittel-wegen-hunderter-gefaelschter-spd-plakate-in-halle

https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/politiker-verunglimpft-hunderte-plakate-in-halle-aufgehaengt/1524928183000

 

19.05.2018 in Kultur von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Finanzierung der TOOH absichern

 

SPD-Fraktion fordert vom Land Unterstützung

Seit Monaten laufen zwischen der Stadt Halle (Saale), der Landesregierung und der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) Gespräche dazu, wie die Finanzierung der halleschen Kultureinrichtungen für 2018 und darüber hinaus abgesichert werden kann. Derzeit fehlen für das laufende Jahr noch rund 2 Millionen Euro. Die TOOH und die Stadt wollen dafür die im Strukturanpassungsfonds seitens des Landes zurückgestellten Gelder verwenden.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir erwarten, dass die Landesregierung einen Weg findet, die vorhandenen Gelder im Strukturanpassungsfonds umzuwidmen, um so die Finanzierung der halleschen Kultureinrichtungen abzusichern. Die 2014 beschlossenen Kürzungen und Strukturanpassungen, für die der Fonds eingerichtet wurde, waren nicht umsetzbar. Das war auch für die Landesregierung erkennbar. Deshalb gibt es jetzt den finanziellen Mehrbedarf, um unsere Theater und die Staatskapelle im Jahr 2018 finanziell abzusichern. Das können wir als Stadt nicht allein stemmen.“

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