Der Landesverband der SPD Sachsen-Anhalt hat sich Anfang des Jahres dazu entschieden, einen Mitgliederentscheid zur Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen durchzuführen. Die ist in zweierlei Hinsicht begrüßenswert.

Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten ist bereits seit längerem in der gesellschaftlichen Diskussion. Dies hat mehrere Gründe. In geschlossenen Verbänden sind Individuen wegen ihrer Schutzkleidung, wie etwa den mit Visieren und unter Umständen Mund-/Kinnschutz ausgestatteten Einsatzhelmen, für einen Demonstranten nur schwer erkennbar. Dies führt in für die Beamtinnen und Beamten schwierigen und unübersichtlichen Situation dazu, dass vereinzelte Verfehlungen einiger weniger Einsatzkräfte, wie etwa ungerechtfertigte und übertriebene Gewaltanwendungen oder Beleidigungen schwer zuordenbar und zu verfolgen sind.

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Veröffentlicht am 23.03.2012

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